Taxi-Aktuelles Januar 2019

Fußgängerzonen: Taxis zählen nicht zum Lieferverkehr

Wenn eine Fußgängerzone nur für den Lieferverkehr freigegeben ist, dürfen Taxis nicht einfahren.

Wer wie hier die am Taxistand wartenden Deggendorfer Taxifahrer in eine Fußgängerzone einbiegen möchte, in der nur Lieferverkehr gestattet ist, sollte eine Ausnahmegenehmigung dafür haben. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Wer wie hier die am Taxistand wartenden Deggendorfer Taxifahrer in eine Fußgängerzone einbiegen möchte, in der nur Lieferverkehr gestattet ist, sollte eine Ausnahmegenehmigung dafür haben. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
28.12.2018
Dietmar Fund

Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr“ freigegeben ist, darf von Taxis nicht befahren werden. Beim Lieferverkehr handelt es sich nämlich um den Transport von Gegenständen und nicht um das Abholen oder Bringen von Personen. So hat das Oberlandesgericht Bamberg in einem Fall entschieden, der das Aktenzeichen 3 OLG 130 Ss 58/18 trägt.

Auf diese Entscheidung vom 9. Juli 2018 hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins am 27. Dezember 2018 hingewiesen. Demnach war ein Taxifahrer in eine Fußgängerzone hineingefahren, die mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr gestattet“ beschildert gewesen war.

Laut dem Gericht ergebe sich „aus dem Wortsinn und dem gängigen Gebrauch“, dass nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren und Gütern, gemeint sei, nicht jedoch das Abholen oder Bringen von Personen. Ob es in dem verhandelten Fall um die Beförderung kranker oder gehbehinderter Fahrgäste gegangen war, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Das OLG selbst hat dazu keine eigene Mitteilung veröffentlicht.

Häufig müssen Taxifahrer Arztpraxen anfahren, die in Fußgängerzonen liegen, was dann ohne Ausnahmegenehmigung zu Streitfällen führen kann. Taxi– und Mietwagenunternehmer sollten sich in solchen Fällen bei der zuständigen Ordnungsbehörde erkundigen, wie deren Überwachungspersonal das handhabt und ob es auch einmal „ein Auge zudrückt“.

Ein Teil der Krankenfahrten im Taxi wird vereinfacht

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bringt zum 1. Januar 2019 eine Vereinfachung für Krankenfahrten von Pflegebedürftigen ab der Stufe 3 und für Menschen mit Behinderungen.

Für eine Reihe von Krankenfahrten müssen Patienten nun keine Genehmigung mehr vorab bei der Krankenkasse einholen. (Foto: Dietmar Fund)
Für eine Reihe von Krankenfahrten müssen Patienten nun keine Genehmigung mehr vorab bei der Krankenkasse einholen. (Foto: Dietmar Fund)
30.12.2018
Dietmar Fund

Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen werden Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung einfacher. Sie gelten mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt. Das regelt laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit das am 1. Januar 2019 in Kraft tretende Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PbSG). Nach der Zustimmung des Bundestags am 11. Dezember 2018 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das PbSG ändert eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen. Die für die Taxi– und Mietwagenbranche wichtige Änderung verbirgt sich im Artikel 7 zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Im Unterpunkt 7 wird dort neu geregelt, dass für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung die Genehmigung als erteilt gilt, wenn eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist. Die erste ist ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“. Die zweite ist die Einstufung in den Pflegegrad 3, 4 oder 5, wobei bei der Stufe 3 eine dauerhafte Beeinträchtigung der Mobilität vorliegen muss.

Übernommen von:

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